Die Europäische Kommission hat nun das lang ersehnte Klimapaket „Fit for 55“ veröffentlicht. Dabei handelt es sich um das bislang größte geplante Legislativpaket in der Geschichte der Kommission. Als zentrales Maßnahmenpaket des European Green Deal bringt es klima- und industriepolitische Herausforderungen zusammen.
Was steht drin?
Bis 2030 will die EU mindestens 55% ihrer Treibhausgasemissionen reduzieren, um bis 2050 als erster Kontinent klimaneutral zu sein. Klar ist, dass dafür die Ziele in allen Bereichen nach oben geschraubt werden müssen!
Geplante Vorhaben des Fit for 55-Pakets
Das Klimapaket sieht eine umfassende Überarbeitung der Klima- und Energiegesetzgebung vor, um die ambitionierten Klimaziele tatsächlich erreichen zu können. Folgende Richtlinien sollen überarbeitet bzw. neu vorgeschlagen werden.
- Ausbau Erneuerbaren Energien
Mit dem Klimapaket erhöht die EU die Zielvorgabe für die Erzeugung von Erneuerbaren Energie bis 2030 in der neuen Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED III) auf 40 %. Im Interesse der Klima- und Umweltziele sollen dabei auch die Nachhaltigkeitskriterien für die Nutzung von Bioenergie verstärkt werden. Die Mitgliedstaaten müssen Förderregelungen für Bioenergie so ausgestalten, dass der Grundsatz der Kaskadennutzung für Holzbiomasse gewahrt wird.
- Senkung des Energieverbrauchs
Um den Energieverbrauch insgesamt zu senken, Emissionen zu verringern und Energiearmut zu bekämpfen, sieht die Energieeffizienz-Richtlinie ein ehrgeizigeres verbindliches Jahresziel für die Senkung des Energieverbrauchs auf der EU-Ebene vor. Die Energieeffizienz-Richtlinie dient dabei als Richtschnur für die Festlegung der nationalen Beiträge und erhöht die jährliche Energieeinsparverpflichtung der Mitgliedstaaten auf fast das Doppelte.
- Alternative Kraftstoffe als Flug und Schiffstreibstoffe
Sowohl Flug- und Schiffstreibstoffe verschmutzen die Umwelt erheblich und müssen ebenfalls gezielt angegangen werden, um den Emissionshandel zu ergänzen. Gemäß der Verordnung über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe müssen Flugzeuge und Schiffe in großen Häfen und Flughäfen Zugang zu sauberem Strom haben. Im Rahmen der Initiative „ReFuelEU Aviation“ werden Kraftstoffanbieter verpflichtet, dem an Flughäfen in der EU angebotenen Turbinenkraftstoff nach und nach mehr nachhaltige Flugkraftstoffe beizumischen, einschließlich synthetischer CO2-armer Kraftstoffe, die E-Fuels genannt werden.
- Emissionsfrei ab 2030
Ab 2035 sollen Neuwagen nach den Plänen der EU-Kommission keine Kohlendioxid-Emissionen mehr ausstoßen dürfen. Bereits bis 2030 sollen die Autobauer den CO2-Ausstoß von Fahrzeugen im europaweiten Flottenschnitt von heute 95 Gramm CO2/Kilometer um 55 Prozent senken. Auf konventionellen Kraftstoff soll zudem künftig ein CO2-Preisaufschlag erhoben werden.
- Emission im Straßenverkehr
Damit Autos in einem verlässlichen EU-Netz aufgeladen werden können, ist ein Ausbau von Ladekapazität nach Anzahl der Absatzmenge nötig. Dabei sollte entlang viel befahrene Verkehrsstraßen alle 60km eine Ladestation für Elektroautos und alle 150km eine Wasserstoff-Tankstelle für den Schwertransport entstehen.
- Fairness unter den Mitgliedsstaaten
In der Klimaschutzverordnung (früher Lastenverteilungsverordnung ESR) sind neue Emissionssenkungsziele im Bereich Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft aufgelistet. Das BIP pro Kopf bestimmt dabei die unterschiedlichen Handlungskapazitäten und gewährt somit Fairness unter den Mitgliedsstaaten.
- Besteuerung der Energieerzeugnisse
Mit der Energiesteuerrichtlinie (ETD) wird die Besteuerung von Energieerzeugnissen auf die Energie- und Klimapolitik der EU abgestimmt. So können beispielsweise saubere Energieerzeugnisse steuerlich begünstigt werden und somit die schädlichen Auswirkungen des Energiewettbewerbs verringert werden.
- Verschärfung des Emissionshandels
Das EU-Emissionshandelssystem (ETS) ist laut dem EU-Klimakommissar ein zentraler Baustein des Klimapakets. Im Energiebereich sollten Treibhausgasemissionen kostengünstig, aber effizient reduziert werden. Nun hat die Behörde für das ETS ein Treibhausgasreduktion von 43 auf 61 Prozent im Vergleich zu 2005 verschärft.Daneben soll ein separates Handelssystem für die Sektoren Wärme/Kühlen von Gebäuden und Straßenverkehr mit eigener Marktstabilitätsreserve soll ab 2026 in Kraft treten. Das Reduktionsziel soll 43 Prozent betragen.
- CO2-Grenzsteuer
Die Einführung von einem CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) zielt darauf ab, Importe aus Ländern, in denen es billiger ist, die Umwelt zu verschmutzen, zu verteuern. Dieser soll schrittweise auf die sechs Bereiche Elektrizität, Eisen und Stahl, Aluminium, Düngemittel und Zement angewendet werden. Die kostenlosen Emissionszertifikate für diese Branchen sollen bis 2036 vollständig auslaufen. Damit soll insgesamt dem Schutz der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Produzenten gewährleistet werden.
- CO2-Abbau durch natürliche Senken
Die Mitgliedstaaten sind gemeinsam für die Verschmutzung der Atmosphäre verantwortlich und wollen gemeinsam am Abbau arbeiten. Durch die Verordnung über Landnutzung, Forstwirtschaft und Landwirtschaft (LULUCF) sind sie dazu verpflichtet ihre Senken zu pflegen und zu vergrößern. Insgesamt möchte die EU bis 2030 310 Millionen Tonnen CO2-Emissionen verringern. Bis 2035 sollen sie klimaneutral in den Sektoren Forst- und Landwirtschaft sein.
- FuelEU Maritime – grüner europäischer Seeraum
Die Nutzung nachhaltiger Schiffskraftstoffe und emissionsfreier Technologien soll gefördert werden. Es soll eine Obergrenze für den Treibhausgasgehalt des Energieverbrauchs von Schiffen, die europäische Häfen anlaufen, eingeführt werden.
- Klimaschutz-Sozialfonds
Außerdem sieht „Fit for 55“ vor, die durch die CO2-Bepreisung erzielten Einnahmen wieder in Innovation, Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze zu investieren. Aus einem neuen Klima-Sozialfonds erhalten die Mitgliedstaaten dann eigens Mittel, die sie Bürgerinnen und Bürgern für Investitionen in Energieeffizienz, neue Heiz- und Kühlsysteme und sauberere Mobilität gewähren können.
